Es ist ein hochkomplexes Thema, welches derzeit Unternehmen aller Branchen beschäftigt. Als Spezialmakler für Dienstleistungsunternehmen der Sicherheits- und Reinigungsbranche geben wir im Folgenden eine Übersicht wichtiger und häufig an uns gestellter Fragen und die Antworten dazu, die jedem Verantwortlichen bei seinen Entscheidungen helfen sollen. Aufgrund der tatsächlichen und juristischen Komplexität stellen Sie mehr ein Schlaglicht als eine umfassende Analyse dieses Themas dar.

In keinem Fall sind sie als Rechtsberatung zu verstehen. Jedes Unternehmen muss seine individuelle Situation selbst prüfen und mit seinem Anwalt abstimmen.

Durch die Schließung von Schulen und KiTas, durch Einschränkungen von Restaurants und des Einzelhandels werden die Reinigungsdienstleistungen nur eingeschränkt oder möglicherweise gar nicht mehr benötigt. Für Unternehmen verschiedener Wirtschaftsbereiche gibt es die Möglichkeit, sich über eine Betriebsschließungsversicherung gegen Einnahmeausfälle abzusichern, wenn eine behördliche Schließung - beispielsweise einer Zahnarztpraxis - angeordnet wird. Diese Deckung ist jedoch regelmäßig mit hohen Kosten verbunden und nur wenige Versicherer decken die Betriebsschließung durch Seuchen wie Corona ab. Für Dienstleister der Reinigungsbranche gibt es auf dem Versicherungsmarkt keine entsprechenden Versicherungslösungen.

Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Dienstleistung indem er beispielsweise seinen Betrieb vorsorglich schließt und gibt es für diese Maßnahme keinen behördlichen Erlass, so befindet er sich nach § 615 BGB im Annahmeverzug. Das Reinigungsunternehmen hat daher in vielen Fällen auch ohne Erbringung seiner Leistung Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Eine Firmen-Rechtsschutzversicherung wird eine solche Auseinandersetzung nicht übernehmen, da der Deckungsbaustein Vertragsrechtsschutz, der hier zur Anwendung kommen würde, für Reinigungsunternehmen praktisch nicht angeboten wird.

Kommt es durch einen Verstoß gegen die Arbeitszeitregelungen zu einem Schaden bei einem Auftraggeber weil der Mitarbeiter zum Beispiel unkonzentriert war, ist dies mit hoher Wahrscheinlichkeit haftungsbegründend. Dies kann zum Beispiel bei Tageskräften in Kaufhäusern der Fall sein, da hier die Pause durch die Fahrt zum nächsten Standort ebenfalls entfällt und der Auftraggeber feststellen kann, wie lange sich die Reinigungskraft bereits im Einsatz befindet. Der Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung kann gefährdet sein, wenn der Verstoß von einem Repräsentanten des Unternehmens (zum Beispiel Geschäftsführer) zu vertreten ist. Auf der operativen Ebene angeordnete Arbeitszeitüberschreitungen werden hingegen in vielen Fällen nicht den Versicherungsschutz gefährden. Verletzt sich der Mitarbeiter dabei, wird häufig mit einem Regress der Berufsgenossenschaft zu rechnen sein. Dieser Regress wird regelmäßig von der Betriebshaftpflichtversicherung getragen, sofern die Anordnung zur Arbeitszeitüberschreitung nicht durch einen Repräsentanten angeordnet oder geduldet wurde. Allerdings handelt es sich um ein Vergehen, welches auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Wichtig ist in diesem Fall die schnelle und eindeutige Kommunikation mit dem Auftraggeber. Es muss ihm schnell und zugangssicher mitgeteilt werden, dass die übernommene Aufgabe nicht mehr erfüllt werden kann. Anders als zum Beispiel in der Sicherheitsbranche entsteht dem Auftraggeber im Regelfall kein Schaden durch eine nicht durchgeführte Reinigung. Im Bereich der Industriereinigung kann dies bei produktionsvorbereitenden Tätigkeiten anders sein (zum Beispiel Reinigung von Maschinen vor Produktionsbeginn). Kann das Reinigungsunternehmen hier keinen Mitarbeiter einsetzen und die Produktion kann erst verspätet anlaufen oder fällt womöglich gänzlich aus, so wird ein hieraus entstehender Schaden regelmäßig vom Reinigungsunternehmen zu tragen sein. Ob es sich hier um einen versicherten Vermögensschaden oder einen nicht versicherten Erfüllungsschaden handelt, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt unter anderem davon ab, wer im Unternehmen vom Personalmangel in diesem Objekt gewusst hat (nur die operative Ebene oder Geschäftsführer). 

Haftung setzt Verschulden voraus. Dass ein eingesetzter Mitarbeiter am Corona-Virus erkrankt, ist nicht schuldhaft herbeigeführt. Der Mitarbeiter hat zwar eine Informationspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, aber eine aktive Prüfung durch das Reinigungsunternehmen ist nicht möglich. In einem solchen Fall würden die Ansprüche auf Schadenersatz vom Betriebshaftpflichtversicherer des Reinigungsunternehmens als unbegründet zurückgewiesen, das Bestehen des Versicherungsschutzes also bejaht. Anders kann dies aussehen, wenn der Mitarbeiter schon erste Symptome einer Erkrankung zeigt und vom Arbeitgeber zur Erfüllung des Auftrages dennoch eingesetzt wurde ("Stell Dich nicht so an!" oder "Komm, tu mir den Gefallen."). Dieses Vorgehen kann als schuldhafte Herbeiführung des Schadens angesehen werden. Ist dies der Fall, müsste der Betriebshaftpflichtversicherer dennoch leisten, wenn es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung durch einen Repräsentanten handelt. Diese kann wiederum durch Tun, Unterlassen oder Dulden begangen werden.

Kann das Reinigungsunternehmen seinen Auftrag nicht erfüllen, weil es aufgrund Erkrankungen oder Quarantänemaßnahmen nicht ausreichend Personal zur Verfügung hat, kann seitens des Auftraggebers Anspruch auf Schadenersatz bestehen. Ob dieser Anspruch begründet ist, hängt – neben der Feststellung eines tatsächlichen Schadens - von der Formulierung der AGB und des Werkvertrages ab und wie darin ein Fall von höherer Gewalt geregelt ist. Sollte der Anspruch begründet sein und der Auftraggeber beauftragt kurzfristig ein anderes Reinigungsunternehmen, bezieht sich der Schadenersatz auf eine mögliche Differenz des eigenen Preises zum Preis des neuen Dienstleisters. Eine Regulierung dieses Vertragsschadens über die Betriebshaftpflichtversicherung erfolgt nicht.

Wird ein Mitarbeiter des Reinigungsunternehmens positiv auf das Corona-Virus getestet, so werden sämtliche Kontaktpersonen informiert und nach behördlicher Prüfung gegebenenfalls unter Quarantäne gesetzt. Dies kann auch Auswirkungen auf den Auftraggeber haben und im schlechtesten Fall zu einer behördlich angeordneten Betriebsschließung  und einem Produktionsausfall beim Auftraggeber aufgrund fehlender Mitarbeiter führen. Hier fehlt es allerdings am Verschulden des Reinigungsunternehmens, sofern dieses nicht von der Erkrankung gewusst und den Mitarbeiter bewusst eingesetzt hat. Eine Haftung und Ersatzpflicht ist normalerweise nicht gegeben. Der Betriebshaftpflichtversicherer wird deshalb Versicherungsschutz für die Abwehr der unberechtigten Ansprüche gewähren.

In der Reinigungsbranche handelt es sich bei den meisten Schadensfällen um Personenschäden (Person stürzt auf nassem Boden) oder Sachschäden (Parkett wird durch Reinigungskraft zerkratzt). Diese Positionen sind in den meisten Versicherungspolicen mit einer Summe in Millionenhöhe abgesichert.

Bei den beschriebenen Schadensfällen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wird es in den meisten Fällen jedoch um die Position der "Vermögensschäden" gehen. Hierbei kann es sich um Schäden handeln, die aus einer behaupteten "Verseuchung" der Liegenschaft des Auftraggebers durch einen positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter des Reinigungsunternehmens resultieren. Denkbar sind auch Schließungen der Liegenschaft des Auftraggebers und daraus entstehende Umsatzverluste, die dem Dienstleister angelastet werden. In einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung findet sich zwar für Vermögensschäden häufig eine Versicherungssumme in Millionenhöhe analog zu derjenigen für Personen- und Sachschäden. Bei den oben beschriebenen Schadensfällen kommt diese Versicherungssumme jedoch nicht zum Tragen. Marktüblich ist die Position der Vermögensschäden mit Ausschlüssen aus erbrachten Arbeiten und Leistungen hinterlegt. Der Versicherer wird aus diesem Grund nicht nur die Leistung, sondern auch die Deckung verweigern. Dies hat zur Folge, dass selbst unberechtigte Ansprüche nicht durch den Versicherer zurückgewiesen werden. Das Reinigungsunternehmen muss sich somit selbst mit den Vorwürfen auseinandersetzen und zur rechtssicheren Klärung womöglich einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Es ist grundsätzlich möglich, über die Betriebshaftpflichtversicherung auch Vermögensschäden ohne diese Ausschüsse zu versichern. Dieser Versicherungsschutz ist jedoch nur in den seltensten Fällen vorhanden. In dem Deckungskonzept von ATLAS ist dies standardmäßig enthalten. ATLAS-Kunden müssen somit keine Deckungsausschlüsse befürchten. Der Versicherungsschutz – sei es für die Abwehr unberechtigter Ansprüche oder das Erbringen einer Zahlung – wird regelmäßig auch für die oben beschriebenen Schadensfälle gewährt.

Kann das Reinigungsunternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen aufgrund Personalmangels nicht mehr nachkommen ist zu differenzieren, ob es sich um eine subjektive oder objektive nachträgliche Unmöglichkeit nach § 275 BGB handelt. Eine subjektive Unmöglichkeit liegt beispielsweise vor, wenn das Reinigungsunternehmen aufgrund Quarantäne oder Erkrankungen keine Mitarbeiter mehr stellen kann, ein weiteres Reinigungsunternehmen diesen Auftrag jedoch übernehmen kann, da seine Personalkapazitäten noch nicht erschöpft sind. Das Ergebnis wäre ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers gegen das Reinigungsunternehmen. Dieser Anspruch entfällt, wenn kein Reinigungsunternehmen mehr die geschuldete Leistung erbringen kann (objektive nachträgliche Unmöglichkeit).

Grundsätzlich bleiben die vertraglichen Pflichten bestehen. Hier sind allerdings die in den AGB und im Werkvertrag vereinbarten Regelungen zu beachten. Oft gibt es eine Klausel, in der geregelt wird, dass die Leistung bei höherer Gewalt unterbrochen oder beendet werden darf. Jedes Unternehmen muss die Haftungsreglung in den jeweiligen Werkverträgen mit den Auftraggebern prüfen. Ob es sich bei der Ausbreitung des Corona-Virus und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens um höhere Gewalt handelt, ist rechtlich nicht final geklärt. Aufgrund des Ausmaßes und der wirtschaftlichen Folgen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es sich bei dem Corona-Virus um höhere Gewalt handelt und die vorhandenen Ausschlüsse zum Tragen kommen.

Es ist unser Ziel als Spezialdienstleister für die Dienstleistungsbranche, jedem Unternehmen die bestmögliche Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zu geben. Sprechen Sie uns gerne jederzeit auf Fragen an, auch wenn Sie nicht unser Kunde sind. Durch unsere Kunden erhalten wir jeden Tag eine Vielzahl von Anfragen aus der ganzen Bundesrepublik und unser Erfahrungsstand wächst täglich.

Insbesondere wenn Sie Schadensfälle haben, bei denen sich Ihr Versicherer weigert, eine Regulierung zu erbringen oder sogar die Deckung für die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen versagt, greifen Sie gerne auf unsere Expertise zu. Mit unserer Erfahrung von mehr als 5 500 bearbeiteten Schäden für Facilitymanagement-Unternehmen können wir in vielen Fällen den Versicherer von seiner Verpflichtung zur Regulierung überzeugen.

Bernd Schäfer
Dipl.-Betriebswirt (FH)
Geschäftsführender Gesellschafter

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Marcus Pier
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Kundenbetreuer und Handlungsbevollmächtigter

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